1. Allgemein, Geltungsbereich
a. Mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Nutzung des von der srs fintech UG (haftungsbeschränkt), Robert-Bosch-Str. 9, 71229 Leonberg (nachfolgend “Steuergott” oder „Wir“)
betriebenen Online-Angebots für die Steuererklärung und die Sofortauszahlung der Steuererstattung durch den Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „du“) geregelt.
b. Andere, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden nicht akzeptiert, auch dann nicht, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
d. Bei Inanspruchnahme der Sofortauszahlung gelten zusätzlich die AGB von Matthias Raisch. Diese kannst du hier einsehen.
e. Unsere AGB kommen in dem Moment zustande, indem du unsere Angebote nutzt.
f. Wir richten uns mit unserem Angebot an Nutzer am deutschen Markt die Ihren Wohnsitz in Deutschland haben.
2. Dienstleistungen
Mit unserem Angebot bieten wir dir die Möglichkeit deine Steuererklärung zu erstellen, diese an das Finanzamt zu senden und eine prozentuale Sofortauszahlung der von der Anwendung ermittelten Steuererstattung über einen Kredit bei der Partner-Bank. Für die Vermittlung des Kreditvertrages bedient sich srs fintech eines Partners (Matthias Raisch). Dafür fallen für dich keine Kosten an.
Wir sind nicht Vertreter der Partner-Bank und auch nicht Partei des Vertrages, der zwischen dir und unserer Partner-Bank zustande kommt. Wir stellen dir lediglich über unseren Vermittlungspartner Matthias Raisch einen Kontakt zur Partner-Bank her.
Die Leistung von srs fintech beinhalten keine Steuerberatung und ersetzen diese auch nicht. Alle steuerrechtlichen Fragen musst du mit einem Steuerberater klären.
Ebenfalls umfasst unsere Leistungen keine Prüfung deiner Steuererklärung.
Die von unserer Software ermittelte Erstattung wird ausschließlich anhand der fotografierten Belege und Dokumente errechnet. Diese ermittelte Erstattung ist die
Basis für die prozentuale Sofortauszahlung.
Wir sind bemüht unsere Steuersoftware für dich rund um die Uhr zur Verfügung zu stellen. Dies können wir allerdings nicht gewährleisten. Generell ausgenommen
sind angekündigte Wartungsarbeiten an Servern und Zeiten von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht in unserem Einflussbereich sind.
3. Kosten
Für die Nutzung der Steuersoftware zum Erstellen der Steuererklärung und zur Ermittlung der Steuererstattung und
zum Versand der Steuererklärung fallen in dem Moment Kosten an, in welchem du verbindlich den Versand deiner Steuererklärung
buchst:
29,- Euro für den Versand deiner Steuererkärung
Die Gebühr für Steuergott ziehen wir aber erst von deinem Konto per Sepamandat ein, wenn dein Finanzamt deine Steuererklärung bearbeitet hat und dir deine tatsächliche Steuererstattung schriftlich mitgeteilt hat, spätestens aber 180 Tage nach Versand deiner Steuererklärung. Deine Steuererklärung ist für dich kostenlos, wenn du nicht zur Abgabe verpflichtet bist und deine vom Finanazamt ermittelte Steuererstattung unter 60 Euro ist. Damit wir den Zeitpunkt der Steuererstattung durch das Finanzamt kennen und die Höhe, wird deinem Account der elektronische Steuerbescheid von deinem Finanzamt übermittelt.
Die Gebühren für die Vorfinanzierung deiner Steuererstattung in Form eines Microkredits bei
der Partner-Bank sind individuell und im Angebot der Partner-Bank enthalten.
Ist die Steuererstattung höher als von uns berechnet, verbleibt dieser Betrag bei dir.
4. Datenschutz
Wir beachten beim Betrieb unseres Angebots die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz
(TMG). Einzelheiten wie wir deine personenbezogenen Daten verarbeiten, findest du in unserer Datenschutzerklärung.
5. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über deinen Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
srs fintech UG (haftungsbeschränkt)
Robert-Bosch-Str. 9
71229 Leonberg
service@steuergott.com
Du kannst dafür das bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
Folgen des Widerrufs
Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle etwaigen Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen
Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird
dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Hast du verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hast du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem
Zeitpunkt, zu dem du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet hast, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum
Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Für den Kreditvertrag gelten die AGB inkl dem Widerruf der Partner-Bank.
Ende der Widerrufsbelehrung
Hinweis:
Bitte beachte, dass das Widerrufsrecht bei einem Vertrag wie diesem – zur Erbringung von Dienstleistungen gemäß § 356 Abs. 4 Satz 1 BGB auch dann erlischt, wenn der
Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche
Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
6. Haftungsausschluss
Wir haften im Rahmen des Vertrags dem Grunde nach nur für Schäden des Nutzers,
a) Die wir oder einer unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben,
b) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruhen,
c) in den Fällen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung und
d) die durch die Verletzung einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer
regelmäßig vertraut und vertrauen darf, entstanden sind.
Wir haften in den Fällen (a), (b) und (d) des vorstehenden Absatzes der Höhe nach unbegrenzt. In allen anderen Fällen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren,
vertragstypischen Schaden begrenzt.
In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen und unbeschadet des folgenden Absatzes ist die Haftung von srs fintech – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden entsprechende Anwendung für alle Organe, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von srs fintech. Sie bewirken keine Änderung
der gesetzlichen Beweislast.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass unser Online-Angebot und die darin enthalten Informationen keine Beratungsleistung, insbesondere keine Steuerberatung,
darstellen oder ersetzen. Wir übernehmen keine Haftung für die Aktualität und Richtigkeit für die zur Verfügung gestellten Inhalte und übermittelten Informationen.
In den Fällen in den wir dir Zugang zu Diensten Dritter vermitteln, haften wir nicht für diese Dienste, den Datenschutz, für die Aktualität und Richtigkeit der dort zur
Verfügung gestellten Inhalte und übermittelten Informationen sowie die Freiheit von Rechten Dritter der durch den Nutzer erhaltenen Daten, Information und Programmen.
7. Haftungsausschluss Links
Unser Internetseite und unsere Applikation Steuergott enthält externe Links und Verweise zu anderen Internetseiten und Angeboten, die nicht von uns betrieben werden.
Für den Inhalt der verlinkten Seiten und Tools ist allein deren Betreiber verantwortlich.
Von den sichtbaren oder unsichtbaren Inhalte, den dazugehörigen Servern und weiterführenden Links auf die bei uns aufgeführten Links verweisen, distanzieren wir uns
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Uns ist nicht bekannt, dass verlinkte Inhalte geltendem Recht verstoßen. Werden wir entsprechend benachrichtigt, löschen wir den Link umgehend.
Für rechtliche und organisatorische Gegebenheiten, Inhalte und / oder Versprechungen auf verlinkte Angebote übernehmen wir keine Gewähr. Stößt durch einen Link auf
einen Anbieter und schließt mit diesem einen Vertrag jeglicher Art ab, tust du dies eigenverantwortlich.
8. Datenaustausch
Im Falle der Sofortauszahlung der Steuererstattung durch die Partner-Bank willige ich darin ein, dass für die Sofortauszahlung meine persönlichen Angaben die ich im Rahmen der Steuererklärung an die srs fintech UG (haftungsbeschränkt) übermittelt habe, zum Zwecke der Kreditprüfung an die entsprechende Partner-Bank weitergleitet werden dürfen.
Ich willige ein, dass die Partne-Bank die aktuellen Informationen zum Status meiner Kreditprüfung an die srs fintech UG (haftungsbeschränkt) übermitteln darf.
9. Sonstiges
Auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte bleibt der Vertrag in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden,
die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
